Olaf Riecke

23. Juli 2021

wahrheitswidriger Prozessvortrag

Unter Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag kann im Einzelfall den gesonderten Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen (vgl. auch LG Berlin, NZM 2019, […]
23. Juli 2021

Schmähkritik

Äußerungen einer Mieterin im Räumungsprozess wie z.B. „Ausführungen der Anwälte der Vermieterin seien schlicht abwegig“, sie „hielten der Überprüfung durch einen halbwegs gebildeten juristischen Laien nicht […]
23. Juli 2021

falsche Mieterselbstauskunft

Eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen falscher Mieterselbstauskunft kommt in Betracht, wenn der Mieter wahrheitswidrig erklärt, er habe keine relevanten Schulden oder laufende Zahlungsverpflichtungen bzw. Unterhaltsverpflichtungen. […]
23. Juli 2021

schwere Beleidigung und Verleumdung

Der in einer öffentlich zugänglichen Gruppe auf Facebook abgesetzte Kommentar eines gewerblichen Mieters „Entmieten … durch Vergasen ….“ stellt eine schwere Beleidigung und Verleumdung des Vermieters […]