23. Juli 2021

Werkwohnung

Selbst wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Vermieter/Eigentümer noch fortbesteht, betrifft dies allein das Verhältnis Arbeitgeber/Mieter, nicht aber neuer Vermieter/Mieter. Falls eine die Miethöhe […]
23. Juli 2021

Klagefrist versäumt

1.Eine auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung gerichtete Klage ist abzuweisen, wenn der Vermieter die Klagefrist des § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB versäumt, auch wenn er […]
23. Juli 2021

Erhöhung der „Grundmiete“

Es kommt nicht darauf an, ob im Zeitpunkt des Mieterhöhungsbegehrens (gerichtet auf Erhöhung der „Grundmiete“) weiterhin die im ursprünglichen Mietvertrag vereinbarte Teilinklusivmiete galt oder eine Umstellung […]
23. Juli 2021

begründungsloses Mieterhöhungsverlangen

1.Bringt der Vermieter in einem begründungslosen Mieterhöhungsverlangen zum Ausdruck, durch einseitiges Gestaltungsrecht zur Erhöhung der Miete berechtigt zu sein, so kann diese Erklärung nicht in einen […]