14. Juni 2016

Betriebskosten: Änderung der Betriebskostenabrede

An einer vertraglichen Änderung der Nebenkostenvereinbarung dahingehend, dass die vereinbarten Zahlungen nunmehr als Pauschale geschuldet sein sollten, müssen alle Mietvertragsparteien mitwirken. Es handelt sich bei Eheleuten […]
14. Juni 2016

Betriebskosten: Einwendungsausschluss bei Abrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in […]
14. Juni 2016

Kündigung des Mietvertrages: Zahlungsverzug bei Gewerbemiete

Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 […]
14. Juni 2016

Gewerberaummiete: Minderung der Nutzungsentschädigung

1. Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, […]