Olaf Riecke

14. Juni 2016

Schönheitsreparaturklausel; Auslegung; salvatorische Klausel

1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 […]
14. Juni 2016

Mieterhöhung: Sachverständigengutachten

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus […]
14. Juni 2016

Kaution: Anlagepflicht

Die Regelung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB („als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen“) soll sicherstellen, dass die […]