Olaf Riecke

23. Juli 2021

Nichtwohnraummietverhältnisse?

1. Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (Bestätigung […]
23. Juli 2021

unzumutbare Härte

Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und […]
23. Juli 2021

Formalbeleidigungen

Formalbeleidigungen sind grundsätzlich geeignet dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen; sie können nicht als Folge einer „Sprachverschiebung“ angesehen werden. Kommt es zu einer […]
23. Juli 2021

Kündigung wegen Vermüllung

1. Eine Gefährdung der Mietsache liegt nicht vor, wenn durch die Lagerung von Papier und Textilien weder eine Schimmelpilzbildung entstanden noch eine Gefährdung der Bausubstanz durch […]